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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
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BGB § 823 Abs. 1 (Ac, Da)
BGH, Beschluss vom 13.08.2020, AZ VI ZR 308/19 Ausgabe: 8/9-2020 Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die […]
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BGB § 823 Abs. 1 (Ac, Da)
BGH, Beschluss vom 13.08.2020, AZ VI ZR 308/19 Ausgabe: 8/9-2020 Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die […]
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ZPO § 4 Abs. 1 Halbs. 2, § 511 Abs. 2 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 04.08.2020, AZ VI ZB 66/19 Ausgabe: 8/9-2020 a)Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er […]
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ZPO § 4 Abs. 1 Halbs. 2, § 511 Abs. 2 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 04.08.2020, AZ VI ZB 66/19 Ausgabe: 8/9-2020 a)Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er […]
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