OLG Hamm, Beschluss vom 03.09.2020, AZ 45U 22/19

Aus­ga­be: 8/9–2020

Die Audi AG und die Volks­wa­gen AG müs­sen dem Käu­fer eines gebrauch­ten Audi A 1wegen einer sit­ten­wid­ri­gen vor­sätz­li­chen Schä­di­gung als Scha­dens­er­satz den Kauf­preis unter Abzug einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung gegen Rück­ga­be des Fahr­zeugs zah­len. Dies hat der 45. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm am 14.08.2020 ent­schie­den.

Der kla­gen­de Kun­de aus Güters­loh kauf­te im Febru­ar 2014 bei einem Auto­haus in Güters­loh einen erst­mals im Febru­ar 2013 zuge­las­se­nen Audi A1, 1.6 TDI zu einem Kauf­preis von 16.385Euro. In dem Fahr­zeug ein­ge­baut ist ein vom sog. Abgas­skan­dal betrof­fe­ner Die­sel­mo­tor mit der her­stel­ler­in­ter­nen Typen­be­zeich­nung EA189.Im März 2017 ließ der Klä­ger ein ange­bo­te­nes Soft­ware-Update aus­füh­ren, wel­ches dafür sor­gen soll­te, im Nor­mal­be­trieb die öffent­lich-recht­li­chen Grenz­wer­te ein zu hal­ten.

Der kla­gen­de Kun­de macht u. a. gel­tend, er hät­te den Audi A1 nicht gekauft, wenn er von der Mani­pu­la­ti­on der Abgas­wer­te gewusst hät­te. Ihm stün­de sowohl gegen­über der Volks­wa­gen AG als auch der Audi AG ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu, weil er von ihnen vor­sätz­lich sit­ten­wid­rig im Hin­blick auf die Schad­stoff­emis­sio­nen getäuscht wor­den sei. Die Volks­wa­gen AG hat ins­be­son­de­re behaup­tet, dass die Ent­schei­dung zum Ein­satz der Motor­steue­rungs­soft­ware unter­halb ihrer Vor­stands­ebe­ne getrof­fen wor­den sei. Die Audi AG hat sich dar­auf beru­fen, sie habe den Motor nicht ent­wi­ckelt, wes­halb sie von den Vor­gän­gen kei­ne Kennt­nis­se gehabt habe; ein etwai­ges Wis­sen der Volks­wa­gen AG kön­ne ihr nicht zuge­rech­net wer­den.

Das Land­ge­richt Bie­le­feld hat die Volks­wa­gen AG und die Audi AG–gesamtschuldnerisch –mit Urteil vom 22.07.2019(Az.19 O 314/18) in-beson­de­re zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses unter Abzug einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung ver­ur­teilt. Es hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der kla­gen­de Kun­de sei durch das Inver­kehr­brin­gen des Motors –mit Blick auf die Volks­wa­gen AG –und des Fahr­zeugs –in Bezug auf die Audi AG –geschä­digt wor­den.

Zu Recht! Die Audi AG und die Volks­wa­gen AG hät­ten –so der Senat –jede für sich zum Nach­teil des Käu­fers des Audi A 1 eine vor­sätz­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung began­gen. Mehr als fern­lie­gend sei, dass die Ent­schei­dung für eine greif­bar rechts­wid­ri­ge Soft­ware ohne Ein­bin­dung der Vor­stän­de oder sons­ti­ger Reprä­sen­tan­ten der Unter­neh­men erfolgt sei und ledig­lich einem unter­ge­ord­ne­ten Kon­struk­teur zuge­schrie­ben wer­den kön­ne, der sich eigen­mäch­tig ver­hal­ten habe.

Der Gesichts­punkt, dass die betei­lig­ten Unter­neh­men in einem Kon­zern ver­bun­den sei­en, genü­ge für sich genom­men zwar nicht, um eine Wis­sens­zu­rech­nung zu begrün­den. Eine Mit­haf­tung der Audi AG fol­ge aber dar­aus, dass nicht vor­stell­bar sei, dass kein Vor­stands­mit­glied der Audi AG von dem Ein­satz der ille­ga­len Soft­ware gewusst habe. Die­se Kennt­nis drän­ge sich gera­de­zu ange­sichts eines bei der Audi AG vor­han­de­nen Com­pli­an­ce-Sys­tems auf, nach­dem für jedes Detail eines zu pro­du­zie­ren­den Pkw das Ein­ver­ständ­nis zumin­dest eines Vor­stands­mit­glieds ein­ge­holt wer­den müs­se. Bei­den Her­stel­lern sei es nicht gelun­gen, Umstän­de dar­zu­le­gen, wonach eine Kennt­nis ihrer Vor­stän­de oder sons­ti­gen Reprä­sen­tan­ten aus­schei­den wür­de.

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