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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Posts by VdVKA
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Einspruchsrücknahme vor Verkündung des erstinstanzlichen Urteils, Beachtlichkeit im Zulassungsverfahren
OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2021, AZ 4 RBs 131/21 Ausgabe: 06-07/2021 Nach § 80 Abs. 5 OWiG führt ein vor Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenes Verfahrenshindernis – anders als bei […]
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Einspruchsrücknahme vor Verkündung des erstinstanzlichen Urteils, Beachtlichkeit im Zulassungsverfahren
OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2021, AZ 4 RBs 131/21 Ausgabe: 06-07/2021 Nach § 80 Abs. 5 OWiG führt ein vor Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenes Verfahrenshindernis – anders als bei […]
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Bezugnahme, Abbildung, elektronisches Speichermedium
OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2021, AZ 4 RBs 141/21 Ausgabe: 06-07/2021 Eine Bezugnahme gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ist auf ein […]
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Bezugnahme, Abbildung, elektronisches Speichermedium
OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2021, AZ 4 RBs 141/21 Ausgabe: 06-07/2021 Eine Bezugnahme gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ist auf ein […]
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Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell (VW)
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