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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Posts by VdVKA
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Abgasskandal, Verjährung, Anmeldung zur Musterfeststellungsklage
OLG Köln, Beschluss vom 30.05.2022, AZ 11 U 86/21 Ausgabe: 05-2022 Für die Wirksamkeit einer Anmeldung zur Musterfeststellungsklage im Rahmen des Diesel-Abgasskandals muss der Anspruchsteller gemäß § 608 Abs. 2 […]
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OWiG § 55 Abs. 1 StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2022, AZ 2 RBs 51/22 Ausgabe: 05-2022 Der Betroffene hat nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P keinen Anspruch auf Einsichtnahme in das Display […]
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OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.05.2022, AZ Urteile vom 26.4.2022 (Aktenzeichen: 8 U 232/21, 8 U 418/21 und 8 U 235/21) vom 29.4.2022 (Aktenzeichen: 8 U 234/21 und 8 U 420/21) […]
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ZPO § 256 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 25.05.2022, AZ VIa ZR 122/21 Ausgabe: 05-2022 Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall (im Anschluss an BGH, Urteil vom 5. […]
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