Posts by VdVKA

• 23. März 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

  (Kiel) Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen […]

   
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• 10. März 2017

  Oberlandesgericht Hamm zu riskanten Geschäfte mit Kraftfahrzeugen

  (Kiel) Aufgrund zwei soeben entschiedener Fälle hat sich das Oberlandesgericht Hamm veranlasst gesehen auf die Risiken beim ʺschnellenʺ privaten Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hinzuweisen. Darauf […]

   
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• 9. Februar 2017

  OLG Hamm klärt Fragen des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen

  (Kiel) Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das, so der Moerser Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht Bertil Jakobson, Leiter des […]

   
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• 31. Januar 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Minimalsachverhalt zum Diebstahl nicht bewiesen – kein Anspruch auf eine Versicherungsleistung

  (Kiel) Kann ein Versicherungsnehmer keine Tatsachen beweisen, aus denen sich – im Sinne eines Minimalsachverhalts – mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt, kann er keine Leistung seines […]

   
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• 19. Januar 2017

  Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS)

   

• 12. Dezember 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss grundsätzlich hingenommen werden

   

• 2. November 2016

  Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

   

• 2. November 2016

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)

   

• 1. November 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat

   

• 13. Oktober 2016

  Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers