Posts by VdVKA

21. September 2018

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; ZPO § 287

Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, […]
20. September 2018

BGB §§ 305c, 307 (Bg)

Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „zur Sicherung“ und „erfüllungshalber“ seinen auf […]
20. September 2018

BGB §§ 305c, 307 (Bg)

Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „zur Sicherung“ und „erfüllungshalber“ seinen auf […]
20. September 2018

StPO § 138a, § 97 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 258

Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger […]
20. September 2018

StPO § 138a, § 97 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 258
20. September 2018

BGB §§ 305c, 307 (Bg)
9. August 2018

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd
9. August 2018

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd
23. Juli 2018

Notstand bei Geschwindigkeitsüberschreitung
23. Juli 2018

Notstand bei Geschwindigkeitsüberschreitung