(Kiel)  Für Feu­er­wehr­ein­sät­ze nach Ver­kehrs­un­fäl­len darf der Unfall­ver­ur­sa­cher nicht immer mit den die Ein­satz­kos­ten abgel­ten­den Gebüh­ren belas­tet wer­den.

Dar­auf ver­weist der Ber­li­ner Fach­an­walt für Ver­kehrs­recht S. Patrick Rümm­ler, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Ber­lin” des VdVKA — Ver­band deut­scher Ver­kehrs­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf zwei am 18.12.2009 ver­öf­fent­lich­te Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Ber­lin vom 11. Novem­ber 2009 — VG 1 A 244.08 und VG 1 A 272.08 -.

Im ers­ten Fall war im März 2007 ein Maz­da in Ber­lin-Wei­ßen­see auf das Gleis­bett der Stra­ßen­bahn gera­ten. Die mit zwei Ein­satz­fahr­zeu­gen anrü­cken­de Feu­er­wehr zog das Fahr­zeug aus dem Gleis­bett; die Fahr­zeu­ge waren ein­schließ­lich An- und Abfahrt 27 Minu­ten im Ein­satz. Hier­für for­der­te die Feu­er­wehr vom Hal­ter des Pkw eine Gebühr von 736,- Euro. Im zwei­ten Fall war es im Sep­tem­ber 2006 in Ber­lin-Ober­schö­ne­wei­de zu einem Zusam­men­prall zwi­schen einem VW und einem Motor­rad gekom­men. Die Besat­zung des am Unfall­ort ein­ge­trof­fe­nen Lösch­hil­fe­fahr­zeugs schob das noch fahr­be­rei­te Auto an den Stra­ßen­rand. Der Ein­satz dau­er­te hier etwa 35 Minu­ten. Hier­für wur­den dem Pkw-Hal­ter 365,- Euro in Rech­nung gestellt.

Grund­la­ge der Gebüh­ren­for­de­run­gen ist die Feu­er­wehr­be­nut­zungs­ge­büh­ren­ord­nung. Nach die­ser wer­den für Gefah­ren­ab­wehr­ein­sät­ze der Feu­er­wehr im Nach­gang zu Ver­kehrs­un­fäl­len bei einer Ein­satz­dau­er bis zu einer Stun­de 365,– Euro (bei Ein­satz von einem Fahr­zeug) bzw. 736,– Euro (bei Ein­satz von 2 Fahr­zeu­gen) fäl­lig.

In bei­den Fäl­len hob die 1. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts die Gebüh­ren­be­schei­de nun auf, betont Rümm­ler.

Im ers­ten Fall sahen die Rich­ter in der Rege­lung der Gebüh­ren­ord­nung, wonach bei der Berech­nung der Ein­satz­dau­er die Zeit der An- und Abfahrt „ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen” sei, einen Ver­stoß gegen das abga­ben­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot. Gebüh­ren­tat­be­stän­de müss­ten so bestimmt sein, dass der Zah­lungs­pflich­ti­ge die von ihm geschul­de­ten Gebüh­ren im Vor­aus berech­nen kön­ne. Dies sei hier wegen des gege­be­nen Wer­tungs­spiel­raums nicht der Fall. Unab­hän­gig davon sei der Bescheid auch wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Kos­ten­über­schrei­tungs­ver­bot rechts­wid­rig. Die Feu­er­wehr erhe­be auch dann Gebüh­ren für eine Ein­satz­dau­er bis zu einer Stun­de, wenn der Ein­satz ein­schließ­lich An- und Abfahrt nur bis zu einer hal­ben Stun­de gedau­ert habe. Dadurch wer­de der in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on der Feu­er­wehr in Halb­stun­den­schrit­ten kal­ku­lier­te Gebüh­ren­satz (176,77 €) für sol­che kur­zen Ein­sät­ze in unzu­läs­si­ger Wei­se ver­dop­pelt. Im zwei­ten Fall kam das Gericht zu dem Schluss, der Ein­satz eines Lösch­hil­fe­fahr­zeugs, das in Hal­tung und Betrieb hohe Kos­ten ver­ur­sa­che, sei bei einem Bagatell­un­fall über­di­men­sio­niert. Die dadurch ver­ur­sach­ten Kos­ten könn­ten des­halb dem Gebüh­ren­pflich­ti­gen nicht in vol­lem Umfang auf­er­legt wer­den.

Die Kam­mer hat wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung jeweils die Beru­fung zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zuge­las­sen.

Rümm­ler emp­fahl, die Urtei­le sowie einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA — Ver­band deut­scher Ver­kehrs­rechts­an­wäl­te e. V. — www.vdvka.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

S. Patrick Rümm­ler
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Verkehrsrecht/
AvD-Ver­trau­ens­rechts­an­walt
Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Ber­lin”
des VdVKA — Ver­band Deut­scher Ver­kehrs­rechts­An­wäl­te e. V. 
Kanz­lei Tret­tin & Part­ner, Rechts­an­wäl­te
Fug­ger­str. 35
10777 Ber­lin
Tel.: 030/235517–0
Fax: 030/235517–99
Email: ruemmler@trettinpartner.com 
www.trettinpartner.com