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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Archive for Februar, 2024
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Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 7 U 94/23 Ausgabe: 02-2024 1. Eine unklare Verkehrslage i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO und damit ein unzulässiges Überholen […]
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Messprotokoll mit eingescannter Unterschrift
OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 3 ORbs 289/23 Ausgabe: 02-2024 Ein Messprotokoll mit lediglich eingescannter Unterschrift der Messbeamten lässt die Urheberschaft der darin enthaltenen behördlichen Erklärung nicht zweifelsfrei erkennen; […]
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§ 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 4 U 62/20 Ausgabe: 02-2024 1. Kein Schadensersatzanspruch des Käufers eines Pkw gegen einen Automobilhersteller gemäß § 826 BGB wegen der Installation zweier Abschalteinrichtungen […]
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BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ga, Gb, Ca, Cb
BGH, Beschluss vom 20.02.2024, AZ VI ZR 266/22 Ausgabe: 02-2024 Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, […]
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