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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Dezember, 2022
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2022, AZ 2 BvR 1404/20 Ausgabe: 12/2022 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die […]
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Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines hypothetisch alternativen Fahrzeugerwerbs
OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2022, AZ 7 U 299/22 Ausgabe: 12/2022 a) Der Fahrzeughersteller hat – die Beachtlichkeit des Einwands unterstellt – darzulegen und zu beweisen, dass der Geschädigte einen […]
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Straßenbauarbeiter als Verkehrsteilnehmer; Straßenbauarbeiter kein Fußgänger
OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2022, AZ 14 U 87/22 Ausgabe: 12/2022 1. Ein Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn Markierungsarbeiten ausführt, ist als Verkehrsteilnehmer i. S. […]
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BGB § 31, § 826 (Gd)
BGH, Beschluss vom 16.12.2022, AZ VI ZR 35/20 Ausgabe: 12/2022 Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Darlegungserfordernisse […]
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