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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Oktober, 2022
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BGB § 826 E, § 852 Satz 1, § 249 Cb
BGH, Beschluss vom 18.10.2022, AZ VIa ZR 281/22 Ausgabe: 10 – 11/2022 Zur Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs durch […]
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GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 323 Abs. 1, § 440 Satz 1 Alt. 2, 3, Satz 2
BGH, Beschluss vom 10.10.2022, AZ VIII ZR 352/21 Ausgabe: 10 – 11/2022 Zur Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit […]
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Tödlicher Verkehrsunfall: Hinterbliebenengeld und Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschadens; Feststellungsanspruch; Bemessung des Hinterbliebenengeldes
OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2022, AZ 14 U 22/22 Ausgabe: 08-09/2022 1. Ohne eine pathologisch fassbare Auswirkung sind auch Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des „Aus-der-Bahn-geworfen-seins“ und vorübergehende Kreislaufstörungen […]
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elektronische Übermittlung, Rechtsmittelschriftsatz, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2022, AZ 5 RBs 179/22 Ausgabe: 08-09/2022 1. An einer elektronischen Übermittlung fehlt es, wenn der Rechtsmittelschriftsatz entgegen den Vorgaben des § 110c OWiG i. V. […]
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