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Aktuelles
- BGH zur Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- OLG Stuttgart: Musterfeststellungsurteil gegen Mercedes-Benz im Dieselskandal
- Pkw-Entzug: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
- Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
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Archive for Juli, 2022
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Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren
Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.07.2022, AZ VGH B 30/21 Ausgabe: 8-9/2022 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen […]
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OWiG § 76 Abs. 6
OLG Hamm, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 5 RBs 181/22 Ausgabe: 07/2022 Die Frage, ob das Amtsgericht zu Recht oder zu Unrecht von einer Begründung nach § 76 Abs. 6 OWiG […]
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StVZO § 34 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 BKat Nr. 198.1.3 OWiG § 80 Abs. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 2 RBs 85/22 Ausgabe: 07/2022 1.Für den Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung kommt es nicht darauf an, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern […]
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