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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for September, 2020
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ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3
BGH, Beschluss vom 23.09.2020, AZ VI ZB 67/19 Ausgabe: 8/9-2020 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). Weitere Informationen: […]
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BGH zur Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § […]
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ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3
BGH, Beschluss vom 18.09.2020, AZ VI ZB 68/19 Ausgabe: 8/9-2020 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). Weitere Informationen: […]
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ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3
BGH, Beschluss vom 18.09.2020, AZ VI ZB 68/19 Ausgabe: 8/9-2020 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). Weitere Informationen: […]
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