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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Februar, 2020
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Diesel-Abgasskandal
1. Der Hersteller des Motors eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (Audi A 4, EA 189) haftet gegenüber dem Erwerber eines Gebrauchtwagens aus §§ 826, 31 BGB. 2. Zinsen aus […]
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Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
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Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens
1. Ein an einem Messgerät angebrachtes Instandsetzerkennzeichen bezeugt in gleicher Weise wie die Eichmarke, dass das Gerät den Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes entspricht. 2. Bei einem standardisierten Messverfahren reicht […]
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Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens
1. Ein an einem Messgerät angebrachtes Instandsetzerkennzeichen bezeugt in gleicher Weise wie die Eichmarke, dass das Gerät den Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes entspricht. 2. Bei einem standardisierten Messverfahren reicht […]
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