Archive for Mai, 2018

2. Mai 2018

Verweist das Hauptverhandlungsprotokoll hinsichtlich der Urteilsformel lediglich auf eine Anlage, weist es eine schwerwiegende Lücke auf; es ist deshalb – ungeachtet eines angebrachten Vermerks – als nicht fertig gestellt anzusehen.

Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2018&Seite=1&nr=23121&pos=18&anz=26
2. Mai 2018

Messung der Geschwindigkeit durch Geschwindigkeitsmessgerät M5 RAD2 des Herstellers VDS Verkehrstechnik GmbH

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2018/IV_2_RBs_59_18_Beschluss_20180406.html
2. Mai 2018

EU-Fahrerlaubnis bei vorangegangener erstmaliger Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis

Die erstmalige Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis steht der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer anschließend erlangten EU-Fahrerlaubnis nicht entgegen. Weitere Informationen: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE210202018&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
2. Mai 2018

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die […]

Verweist das Hauptverhandlungsprotokoll hinsichtlich der Urteilsformel lediglich auf eine Anlage, weist es eine schwerwiegende Lücke auf; es ist deshalb – ungeachtet eines angebrachten Vermerks – als nicht fertig gestellt anzusehen.