Archive for März, 2014

 
  • Absolute Fahruntüchtigkeit eines Kutschers ab 1,1 ‰ BAK

    (Kiel) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg vertritt die Auffassung, dass der für Kraftfahrzeuge geltende Grenzwert von 1,1 ‰ auch auf Kutscher anzuwenden ist. Darauf verweist der Bad Nauheimer Fachanwalt […]

     
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  • Oberlandesgericht Hamm: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen

    (Kiel) Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für […]

     
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  • Bundesgerichtshof zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

    (Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine […]

     
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  • Oberlandesgericht Celle: Keine allgemeine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

    (Kiel) Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss […]

     
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