Archive for März, 2014

• 24. März 2014

  Absolute Fahruntüchtigkeit eines Kutschers ab 1,1 ‰ BAK

  (Kiel) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg vertritt die Auffassung, dass der für Kraftfahrzeuge geltende Grenzwert von 1,1 ‰ auch auf Kutscher anzuwenden ist. Darauf verweist der Bad Nauheimer Fachanwalt […]

   
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• 24. März 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen

  (Kiel) Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für […]

   
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• 7. März 2014

  Bundesgerichtshof zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

  (Kiel) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine […]

   
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• 6. März 2014

  Oberlandesgericht Celle: Keine allgemeine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

  (Kiel) Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss […]

   
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