a) Der Vor­trag einer Par­tei, dass ein Gestal­tungs­recht erst nach Schluss der erst­in­stanz­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung aus­ge­übt wor­den ist (hier: Wider­ruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB), ist in der Beru­fungs­in­stanz grund­sätz­lich unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berück­sich­ti­gen. Hier­auf ist ohne Ein­fluss, ob die Erklä­rung des Gestal­tungs-rechts als sol­che von der Gegen­sei­te bestrit­ten wird oder (was der Regel ent­spre­chen dürf­te) zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist.

b) Wenn eine Par­tei zuläs­si­ger­wei­se erst nach Schluss der erst­in­stanz­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung von einem Gestal­tungs­recht Gebrauch macht, begrün­det es kei­ne Nach­läs­sig­keit im Sin­ne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, dass sie zu den (wei­te­ren) tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des betref­fen­den Gestal­tungs­rechts erst­mals in der Beru­fungs­in­stanz vor­trägt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=5&nr=89198&pos=161&anz=541