OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 7 U 53/20

Aus­ga­be: 2/3–2021

• 1.
Bei Unauf­klär­bar­keit des Unfall­ge­sche­hens hin­sicht­lich einer bestimm­ten Tat­sa­che kann dies bei § 17 Abs. 2 StVG und § 17 Abs. 3 StVG sowie inner­halb von § 17 Abs. 2 StVG zu wech­seln­den Beweis­last­ent­schei­dun­gen füh­ren, so hier bezüg­lich der strei­ti­gen Tat­sa­che des recht­zei­ti­gen Set­zens des Fahrt­rich­tungs­an­zei­gers beim Abbie­gen aus der lin­ken von zwei Fahr­spu­ren in ein Grundstück.
• 2.
Die Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs des Auf­fah­ren­den kann bei einem beson­ders gefähr­li­chen Fahr­ma­nö­ver des Vor­aus­fah­ren­den voll­stän­dig hin­ter des­sen Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­gen sowie der Betriebs­ge­fahr sei­nes Fahr­zeugs zurück­tre­ten, so hier beim Abbie­gen aus der lin­ken von zwei Fahr­spu­ren in ein Grundstück

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2021/7…