#1Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Keine Extrakosten für den Kostenbescheid - Gebührenpraxis der Stadt Dortmund bei Abschleppmaßnahmen rechtswidrig12.02.2026
#2Verkehrsunfall durch Tesla-Kamera aufgeklärt: Landgericht Frankenthal lässt Video als Beweismittel zu31.01.2026
#3BGH zur Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage16.10.2025
#4Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fahrtenbuchauflage - Die Angabe einer „Briefkastenadresse“ und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren12.10.2025
#5Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten03.10.2025
#6Haftung bei Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW30.09.2025
#7Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen27.09.2025
#8EuGH: Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt08.08.2025
#9BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz31.07.2025
#10Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers26.07.2025
#11Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung13.07.2025
#12OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen12.06.2025
#13Geschwindigkeitsverstoß: Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls07.06.2025
#14Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel02.06.2025
#15OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen20.04.2025
#16Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar17.04.2025
#17Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern20.02.2025
#18OLG Frankfurt am Main: Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung29.01.2025
#19Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer28.01.2025
#20Radfahren darf nicht verboten werden09.12.2024
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