Verkehrsrecht

8. März 2018

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb

a) Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch […]
1. März 2018

Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten „Raser-Fällen

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ entschieden. Urteil vom 1. März 2018 – 4 StR 399/17 – der Berliner […]
1. März 2018

Fußgängerunfall auf Radweg – OLG Hamm klärt die Haftung

Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg […]
1. März 2018

Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten „Raser-Fällen

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen in drei sogenannten „Raser-Fällen“ entschieden. Urteil vom 1. März 2018 – 4 StR 399/17 – der Berliner […]
1. März 2018

Fußgängerunfall auf Radweg – OLG Hamm klärt die Haftung
28. Februar 2018

StPO § 74
28. Februar 2018

StPO § 74
26. Februar 2018

Oberlandesgericht Hamm: Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung – was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?
26. Februar 2018

Oberlandesgericht Stuttgart zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PKW
26. Februar 2018

Beschluss OLG Düsseldorf vom 15.02.2018 – IV-2 RBs 16/18