Verkehrsrecht

 
  • BGB § 823 Abs. 1 Aa, F, §§ 249 Ha, 253

    Verlangt der Geschädigte für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und […]

     
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  • ZPO § 233 D, Fd

    a) Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann […]

     
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  • ZPO § 233 D, Fd

    a) Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann […]

     
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  • GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

    a) Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran […]

     
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  • GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

     
  • § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG

     
  • § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG

     
  • § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG

     
  • § 23 Abs 1 Buchst a StVO

     
  • § 23 Abs 1 Buchst a StVO