Verkehrsrecht

• 29. November 2018

  §§ 71 OWiG, 267 StPO

  Es besteht der Erfahrungssatz, dass Verkehrszeichen regelmäßig so aufgestellt werden, dass sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit vom durchschnittlichen Verkehrs-teilnehmer im Fahren durch beiläufigen Blick erkannt werden können. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2018/1_RBs_324_18_Beschluss_20181019.html

   
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• 29. November 2018

  OWiG §§ 67, 71 Abs. 1, 72 Abs. 3 Satz 2 StVG § 25 Abs. 2a

  Das Verschlechterungsverbot gilt im erstinstanzlichen gerichtlichen Bußgeldver-fahren kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung nur bei einer Entscheidung durch Beschluss im schriftlichen Verfahren (§ 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG), nicht aber bei […]

   
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• 29. November 2018

  OWiG §§ 67, 71 Abs. 1, 72 Abs. 3 Satz 2 StVG § 25 Abs. 2a

  Das Verschlechterungsverbot gilt im erstinstanzlichen gerichtlichen Bußgeldver-fahren kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung nur bei einer Entscheidung durch Beschluss im schriftlichen Verfahren (§ 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG), nicht aber bei […]

   
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• 29. November 2018

  Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265 € einen von dieser hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20, der im September 2012 geliefert wurde. Das dem […]

   
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• 29. November 2018

  Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

   

• 22. November 2018

  StGB § 348 Abs. 1

   

• 22. November 2018

  StGB § 348 Abs. 1

   

• 22. November 2018

  BGB § 823 Aa, § 843 Abs. 1 Alt. 2; ZPO § 138 Abs. 1, 322 Abs. 1

   

• 22. November 2018

  BGB § 823 Aa, § 843 Abs. 1 Alt. 2; ZPO § 138 Abs. 1, 322 Abs. 1

   

• 19. November 2018

  ZPO § 233 Fe