Verkehrsrecht

8. März 2019

ZPO §321 Abs.2, §329 Abs.2

Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend §321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=6&nr=93261&pos=194&anz=581
5. März 2019

BGB § 823 Abs. 1 (Ae.), § 249 Abs.2 Satz 1 (Ga.), § 903

Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall über-nommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zu-stimmung (§182 […]
5. März 2019

BGB § 823 Abs. 1 (Ae.), § 249 Abs.2 Satz 1 (Ga.), § 903

Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall über-nommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zu-stimmung (§182 […]
2. März 2019

Gewährleistungsansprüche des Neuwagenhändlers bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

1. Wird der Verkauf eines Neuwagens mit der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens verknüpft, ergibt sich daraus in der Regel eine Ersetzungsbefugnis des Neuwagenkäufers. Die Konsequenzen bei Mängeln des Gebrauchtwagens richten sich […]
2. März 2019

Gewährleistungsansprüche des Neuwagenhändlers bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
26. Februar 2019

ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2
26. Februar 2019

ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2
22. Februar 2019

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel)
22. Februar 2019

Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel)
11. Februar 2019

Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 mit Gefahrzeichen 101