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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 05.02.2021, AZ VI ZR 125/20 Ausgabe: 2/3-2021 a) Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht voraus. Geht es um […]
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ZPO § 33 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 04.02.2021, AZ VIII ZR 252/18 Ausgabe: 2/3-2021 Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder -nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs-auf Schadensersatz statt der […]
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ZPO § 33 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 04.02.2021, AZ VIII ZR 252/18 Ausgabe: 2/3-2021 Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder -nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs-auf Schadensersatz statt der […]
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StVG § 8 Nr. 2
BGH, Beschluss vom 03.02.2021, AZ VI ZR 662/20 Ausgabe: 2/3-2021 Zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach §7Abs. 1 StVG, wenn der Verletzte bei dem Betrieb […]
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Verkehrsordnungswidrigkeit, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Einstellung, Kosten, Auslagen