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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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BGB § 312b, § 312c Abs. 1, § 312g Abs. 1, 2 Nr. 9, § 355 Abs. 1, § 495, § 506 Abs. 1, 2
BGH, Beschluss vom 21.10.2024, AZ VIII ZR 58/23 Ausgabe: 11/12 – 2024 a) Zum Nichtbestehen eines Widerrufsrechts des Leasingnehmers im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung (im Anschluss an EuGH, C-38/21, […]
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ZPO § 287
BGH, Beschluss vom 14.10.2024, AZ VI ZR 122/23 Ausgabe: 11/12 – 2024 Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. Er muss […]
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Grobe Fahrlässigkeit bei Abrollunfall mit Postzustellungsfahrzeug
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 02.09.2024, AZ 1 K 1941/22.KS Ausgabe: 08 – 2024 Sichert ein Postzusteller sein Fahrzeug beim Verlassen nicht doppelt gegen unbeabsichtigtes Abrollen, begründet dies in der Regel […]
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Rechtsbeschwerde gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Oldenburg, Beschluss vom 02.09.2024, AZ 2 ORbs 114/24 Ausgabe: 08 – 2024 Berechtigt eine einem Verteidiger für ein Bußgeldverfahren erteilte Verteidigervollmacht diesen zur Zurücknahme von Rechtsmitteln, ist dies für […]
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