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- EuGH: Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Bei Gelblicht an einer Ampelkreuzung muss es dem Verkehrsteilnehmer noch möglich sein, ohne Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs bis zur Haltelinie anzuhalten, anderenfalls darf er über die Haltelinie hinweg in den Kreuzungsbereich einfahren.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.05.2025, AZ 7 U 10/25 Ausgabe: 05-2025 1. Aus der besonderen Bedeutung der Vorfahrtsregelung, die dem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu erhöhter Sorgfalt auferlegt und deren […]
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Kosten vorgerichtlich eingeholter Schadensgutachten im Bagatellfall
LG Lübeck, Beschluss vom 26.05.2025, AZ 14 S 79/24 Ausgabe: 05-2025 Die Kosten vorgerichtlich eingeholter Schadensgutachten sind vom Unfallverursacher im Fall von Bagatellschäden regelmäßig nicht zu bezahlen. Vielmehr genügt es […]
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Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG
AG Büdingen, Beschluss vom 26.05.2025, AZ OWi 1914/25 (9/25) Ausgabe: 05-2025 Ein Bußgeldverfahren ist wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen wenn die […]
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§ 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 3 U 124/24 Ausgabe: 02-2025 1. Macht sich der Käufer eines Neufahrzeugs den Vortrag des als Streithelfer auf Seiten des Verkäufers beigetretenen Fahrzeugherstellers zum […]
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