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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
- § 329 Abs. 2 S. 1 StPO
- § 23 Abs. 1a StVO
- Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- Differenzschaden, Software-Update
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Letztes Wort, Verteidiger, Vertretungsvollmacht
OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2022, AZ 5 RBs 98/22 Ausgabe: 03/04-2022 Der Verteidiger ist – auch als bevollmächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen – weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann […]
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Fahrverbot, Existenzgefährdung, Kündigung, Bescheinigung des Arbeitgebers, Beweiswürdigung, Rechtsmittelbeschränkung, Subsumtionsfehler
OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2022, AZ 5 RBs 48/22 Ausgabe: 03/04-2022 1. Will das Amtsgericht aufgrund einer angenommen unbilligen Härte von der Verhängung des Regelfahrfahrverbots absehen, ist es gehalten, in […]
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OWiG
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2022, AZ 1 OWi 2 SsBs 113/21 Ausgabe: 03/04-2022 Zur Annahme einer lediglich fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Angaben des Betroffenen zum Anlass der Fahrt. Weitere Informationen: https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/KO…
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Verbraucherwiderruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs eines Kfz
OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2022, AZ 3 U 130/21 Ausgabe: 03/04-2022 1. Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag aufzunehmende Pflichtangaben […]
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