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Aktuelles
- EuGH: Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
- BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
- Nötigung, Straßenverkehr, Behinderung, Abbremsen, Ziel des Handelns
- Fahrverbot: Existenzgefährdung bei uneinsichtigem Wiederholungstäter unbeachtlich
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Berechnung des Nutzungsvorteils
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.06.2025, AZ 6 U 178/22 Ausgabe: 06 – 2025 Zur Berechnung des Nutzungsvorteils, den der Geschädigte sich auf einen Anspruch wegen Erwerbs eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung […]
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§ 823 Abs. 2 BGB § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.06.2025, AZ 6 U 115/21 Ausgabe: 06 – 2025 Eine etwaige sekundäre Darlegungslast zu den Vorteilen des Geschädigten, der Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB […]
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Widerspruch durch schlüssiges Verhalten
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 23.06.2025, AZ 1 ORbs 4 SsBs 67/24 Ausgabe: 06 – 2025 Ein Widerspruch im Sinne von § 72 Abs. 1 OWiG kann auch konkludent durch schlüssiges […]
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Absehen von einem Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 23.06.2025, AZ 1 ORbs 3 SsBs 56/23 Ausgabe: 06 – 2025 1. Ob ein Absehen von einem Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer zu erwägen ist, ist eine […]
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