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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
EuGH, Beschluss vom 29.09.2025, AZ C-666/23 Ausgabe: 08/09 – 2025 Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird, ein Betrag angerechnet wird, der […]
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BGB § 823 Abs. 2 Bf, F; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 24.09.2025, AZ VIa ZR 87/24 Ausgabe: 08/09 – 2025 a) Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen […]
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BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2
BGH, Beschluss vom 02.09.2025, AZ VI ZR 303/23 Ausgabe: 08/09 – 2025 a) Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche erst dann zu laufen im Sinne […]
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GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Eb., § 254 Abs. 1 F.; ZPO § 531 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 29.08.2025, AZ VI ZR 357/24 Ausgabe: 08/09 – 2025 a) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum […]
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