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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof zur Frage eines Beweisverwertungsverbots im gerichtlichen Bußgeldverfahren hinsichtlich eines in einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ohne Speicherung sogenannter Rohmessdaten.
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 26.05.2025, AZ 1 Ss (OWi) 112/24 Ausgabe: 05-2025 Dem Bundesgerichtshof wird die Sache zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Unterliegt das Ergebnis einer mittels standardisiertem Messverfahren […]
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Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2025, AZ OVG 1 N 17/25 Ausgabe: 05-2025 Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). […]
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Bei Gelblicht an einer Ampelkreuzung muss es dem Verkehrsteilnehmer noch möglich sein, ohne Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs bis zur Haltelinie anzuhalten, anderenfalls darf er über die Haltelinie hinweg in den Kreuzungsbereich einfahren.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.05.2025, AZ 7 U 10/25 Ausgabe: 05-2025 1. Aus der besonderen Bedeutung der Vorfahrtsregelung, die dem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu erhöhter Sorgfalt auferlegt und deren […]
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Kosten vorgerichtlich eingeholter Schadensgutachten im Bagatellfall
LG Lübeck, Beschluss vom 26.05.2025, AZ 14 S 79/24 Ausgabe: 05-2025 Die Kosten vorgerichtlich eingeholter Schadensgutachten sind vom Unfallverursacher im Fall von Bagatellschäden regelmäßig nicht zu bezahlen. Vielmehr genügt es […]
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