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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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ZPO § 256 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 22.03.2022, AZ VI ZR 415/20 Ausgabe: 03/04-2022 a) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. b) Auf mögliche künftige Belastungen mit […]
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ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
BGH, Beschluss vom 22.03.2022, AZ VI ZR 934/20 Ausgabe: 03/04-2022 a) Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er […]
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BGB § 826 H
BGH, Beschluss vom 10.03.2022, AZ VI ZR 543/20 Ausgabe: 03/04-2022 Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter […]
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BGB § 826 Ga
BGH, Beschluss vom 09.03.2022, AZ III ZR 205/20 Ausgabe: 03/04-2022 a) Zur Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns in dem „Dieselskandal“ ab dem 22. September 2015 auf andere Konzernmarken (hier: AUDI […]
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