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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
- § 329 Abs. 2 S. 1 StPO
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- Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- Differenzschaden, Software-Update
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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BGB § 826 E, Ga, H
BGH, Beschluss vom 21.11.2022, AZ VI ZR 68/20 Ausgabe: 10 – 11/2022 Zur Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs […]
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Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zum (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis
LG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2022, AZ 4 Qs 368/22 Ausgabe: 10 – 11/2022 Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat in einer Beschwerdesache entschieden, dass die vorläufige Entziehung der […]
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GG Art. 103 Abs. 1 BGB § 323 Abs. 1, 2, § 326 Abs. 5, § 437 Nr. 2, § 439 Abs. 1, § 440
BGH, Beschluss vom 10.11.2022, AZ VIII ZR 88/21 Ausgabe: 10 – 11/2022 Zur Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit […]
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Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können
Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 08.11.2022, AZ C-873/19 Quelle: Pressemitteilung Weitere Informationen: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/applic…
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