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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 440 Satz 1, § 326 Abs. 5, § 323 Abs. 2 Nr. 3
BGH, Beschluss vom 26.01.2023, AZ VIII ZR 298/21 Ausgabe: 01-2023 Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag über […]
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BGB § 844 Abs. 3; StVG § 10
BGH, Beschluss vom 18.01.2023, AZ VI ZR 73/21 Ausgabe: 01-2023 a) Die Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung ist grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Er […]
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BGB § 199 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 17.01.2023, AZ VI ZR 1186/20 Ausgabe: 01-2023 Zur Frage des Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189). Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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BGB § 249 Abs. 2 (Hd)
BGH, Beschluss vom 17.01.2023, AZ VI ZR 324/21 Ausgabe: 01-2023 Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger die Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens […]
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