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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
- § 329 Abs. 2 S. 1 StPO
- § 23 Abs. 1a StVO
- Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
- Differenzschaden, Software-Update
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2022, AZ 2 BvR 1404/20 Ausgabe: 12/2022 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die […]
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Darlegungs- und Beweislast für den Einwand eines hypothetisch alternativen Fahrzeugerwerbs
OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2022, AZ 7 U 299/22 Ausgabe: 12/2022 a) Der Fahrzeughersteller hat – die Beachtlichkeit des Einwands unterstellt – darzulegen und zu beweisen, dass der Geschädigte einen […]
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Straßenbauarbeiter als Verkehrsteilnehmer; Straßenbauarbeiter kein Fußgänger
OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2022, AZ 14 U 87/22 Ausgabe: 12/2022 1. Ein Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn Markierungsarbeiten ausführt, ist als Verkehrsteilnehmer i. S. […]
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BGB § 31, § 826 (Gd)
BGH, Beschluss vom 16.12.2022, AZ VI ZR 35/20 Ausgabe: 12/2022 Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Darlegungserfordernisse […]
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