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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9
BGH, Beschluss vom 30.01.2025, AZ VI ZR 323/23 Ausgabe: 02-2025 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung. […]
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FernstrÜG § 10 Abs. 2; GG Art. 143e StVG § 7 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 30.01.2025, AZ VI ZR 39/24 Ausgabe: 02-2025 FernstrÜG § 10 Abs. 2; GG Art. 143e § 10 Abs. 2 FernstrÜG ist dahingehend auszulegen, dass „Die Autobahn GmbH […]
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BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; StVZO § 29 Abs. 7 Satz 1
BGH, Beschluss vom 27.01.2025, AZ VI ZR 117/24 Ausgabe: 02-2025 Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten […]
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Erschütterung des Anscheinsbeweises durch einen Auffahrenden bei einem Auffahrunfall und streitigem Fahrstreifenwechsel
OLG Celle, Beschluss vom 27.01.2025, AZ 14 U 91/23 Ausgabe: 01-2025 1. Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall muss der Auffahrende den zeitlichen und räumlichen Zusammenhang eines von ihm […]
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