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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen
BGH, Beschluss vom 05.12.2023, AZ KZR 46/21 Ausgabe: 10-11/2023 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen […]
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Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2023, AZ 17 U 121/23 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024 Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
BGH, Beschluss vom 27.11.2023, AZ VIa ZR 1425/22 Ausgabe: 10-11/2023 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat […]
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StVO § 41 ZPO § 286 C
BGH, Beschluss vom 23.11.2023, AZ VI ZR 287/22 Ausgabe: 10-11/2023 StVO § 41 a) Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur […]
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