Verkehrsrecht

24. Februar 2025

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an eine rechtskräftige Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 9 K 7272/24 Ausgabe: 02-2025 1. Die Fahrerlaubnisbehörde dürfte auch bei einer Maßnahme nach § 2a Abs 5 S 5 StVG an eine rechtskräftige […]
24. Februar 2025

Verdienstausfallschaden

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 3 U 6/24 Ausgabe: 02-2025 1. Bei der Ermittlung des Verdienstausfallschadens kann im Rahmen der Prognose des gewöhnlichen Laufs der Dinge nicht ohne Weiteres […]
24. Februar 2025

Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.02.2025, AZ VG 11 K 61/24 Ausgabe: 02-2025 Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für […]
24. Februar 2025

Unfall, elterliche Sorge im Straßenverkehr, Minderjähriger, Überquerung einer Straße, Aussteigen, Aussteigenlassen, Halten

OLG Hamm, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 7 U 132/23 Ausgabe: 02-2025 • 1. Wird eine Person in ihrer Rolle als Fahrerin eines Kraftfahrzeugs und ihrer Rolle als Sorgeverpflichtete verklagt, kann […]
24. Februar 2025

Zur Ersatzfähigkeit der Kosten eines mangelhaften Schadensgutachtens (hier fehlende Restwertermittlung) bei Beseitigung des Mangels durch den Geschädigten selbst
17. Februar 2025

Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern
30. Januar 2025

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9
30. Januar 2025

FernstrÜG § 10 Abs. 2; GG Art. 143e StVG § 7 Abs. 1
27. Januar 2025

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; StVZO § 29 Abs. 7 Satz 1
27. Januar 2025

Erschütterung des Anscheinsbeweises durch einen Auffahrenden bei einem Auffahrunfall und streitigem Fahrstreifenwechsel