Verkehrsrecht

28. Juli 2025

Nötigung, Straßenverkehr, Behinderung, Abbremsen, Ziel des Handelns

OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2025, AZ 5 ORs 41/25 Ausgabe: 07 – 2025 Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, stellt eine Nötigung im Sinne von § […]
28. Juli 2025

Fahrverbot: Existenzgefährdung bei uneinsichtigem Wiederholungstäter unbeachtlich

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28.07.2025, AZ 3 ORbs 110/25 Ausgabe: 07 – 2025 1. Ist ein Betroffener einschlägig vorbelastet und hat sich insoweit als uneinsichtig gezeigt, so kann er sich […]
28. Juli 2025

Messprotokoll, standardisiertes Messverfahren

OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2025, AZ 5 ORbs 88/25 Ausgabe: 07 – 2025 Fehlt im Urteil – trotz konkreter Einwendungen der Verteidigung – die Darlegung hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben […]
28. Juli 2025

Zum Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer möglichen Schadensminderung durch Aufnahme einer leidensgerechten Arbeit

OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.07.2025, AZ 6 U 145/24 Ausgabe: 07 – 2025 Weitere Informationen: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJR…
28. Juli 2025

Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
28. Juli 2025

Verkehrsunfall: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Vortrags einer Partei zum Grad des wechselseitigen Verschuldens
28. Juli 2025

18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung
28. Juli 2025

Beurteilung des Verschuldens an einem Unfall bei einem Kranfahrzeug
28. Juli 2025

Beurteilung der Haftungsquoten durch das erstinstanzliche Gericht
28. Juli 2025

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten; Ansprüche bei voriger Sicherungsübereignung des Unfallfahrzeugs