Aktuelles
- Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 mit Gefahrzeichen 101
- Beschlussverfahren, fehlende Beweiswürdigung, Rückgriff auf Akteninhalt
- Geschwindigkeitsverstoß, Vorsatz
- Kraftfahrzeugschaden, Vorschäden, Kompatibilität
- Oberlandesgericht Köln: Abgasskandal — Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
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Allgemein
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Oberlandesgericht Hamm verneint Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers
(Kiel) Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr […]