Aktuelles
- Landgericht Düsseldorf: Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. “Thermofensters”
- Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr.
- Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren
- Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist, Unaufklärbarkeit der rechtzeitigen Urteilsabsetzung
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Allgemein
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Oberlandesgericht Hamm verneint Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers
(Kiel) Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr […]