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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Posts by VdVKA
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BGB § 249 (Cb), § 849
BGH, Beschluss vom 08.04.2021, AZ VI ZR 13/20 Ausgabe: 4-5/2021 Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]
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BGB § 31, § 826 C, E, Gb, H
BGH, Beschluss vom 07.04.2021, AZ BGB § 31, § 826 C, E, Gb, H Ausgabe: 4-5/2021 a)Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit §31 BGB […]
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Stuttgarter „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen / Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“ (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)
BGH, Beschluss vom 03.04.2021, AZ 4 StR 225/20 Ausgabe: 2/3-2021 Dem Angeklagten lag zur Last, mit seinem hochmotorisierten Fahrzeug mit Höchstgeschwindigkeiten durch die Stuttgarter Innenstadt gefahren zu sein, dabei einen […]
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wechselnde Beweislastentscheidungen bei § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG; vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr bei gefährlichem Fahrmanöver; Abbiegen aus der linken von zwei Fahrspuren in ein Grundstück
OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 7 U 53/20 Ausgabe: 2/3-2021 • 1. Bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten Tatsache kann dies bei § 17 Abs. 2 StVG und […]
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