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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
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GG Art. 4 Abs. 1 u. 2 StVO § 23 Abs. 4 Satz 1 OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 Nr. 1, § 80a Abs. 3
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2022, AZ 2 RBs 73/22 Ausgabe: 06/2022 Die Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder […]
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OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1, § 79 Abs. 3 Satz 1 StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2022, AZ 2 RBs 71/22 Ausgabe: 06/2022 1. Bei der Beanstandung, das Amtsgericht habe einen Beweisantrag rechtsfehlerhaft nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, […]
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Abgasskandal: Gesamtwirkung eines Vergleichs mit der Fahrzeugherstellerin zugunsten eines EU-Reimporthändlers, widersprüchliches Verhalten bei Weiterverfolgung eines Nachlieferungsanspruchs gegenüber Händler nach Vergleich mit Fahrzeugherstellerin
OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.06.2022, AZ 7 U 289/18 Ausgabe: 06/2022 Ein Vergleich zwischen dem Käufer und der Herstellerin eines vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs kann Gesamtwirkung zugunsten eines EU-Reimport-Händlers […]
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Unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei einer größeren Kolonne von Fahrzeugen
OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2022, AZ 14 U 118/21 Ausgabe: 06/2022 1. Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der Kolonne Vorrang, auch wenn […]
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