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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Posts by VdVKA
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ZPO §§ 517, 557
BGH, Beschluss vom 01.12.2022, AZ VIa ZR 737/21 Ausgabe: 12/2022 Die Zulässigkeit der Berufung kann offenbleiben, wenn das Revisionsgericht formell rechtskräftig abschließend auf ihre Unbegründetheit erkennen kann, ohne dass schutzwürdige […]
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BGB §§ 826, 852 Satz 1, § 249 Cb
BGH, Beschluss vom 30.11.2022, AZ VIa ZR 542/21 Ausgabe: 12/2022 Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB (Anschluss an BGH, Urteil […]
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OWiG § 32 Abs. 2, § 71 Abs. 1 StPO § 262 Abs. 2 StVG § 26 Abs. 3 Satz 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2022, AZ 2 RBs 155/22 Ausgabe: 10 – 11/2022 1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan M1 HP) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu […]
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Restschadensersatzanspruch, kleiner Schadensersatzanspruch, Verjährung, Zurechnungszusammenhang , Minderwert
OLG Köln, Beschluss vom 28.11.2022, AZ 22 U 30/22 Ausgabe: 10 – 11/2022 Dem Restschadensersatzanspruch nach § 852 Satz 1 BGB steht nicht entgegen, dass der Kläger im Rahmen des […]
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