Posts by VdVKA

26. Februar 2018

Beschluss OLG Düsseldorf vom 15.02.2018 – IV-2 RBs 16/18

Der Tatrichter darf einen Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) ablehnen, wenn die Anwesenheit des Betroffenen ausgehend von seinen, in Einklang mit § 261 StPO stehenden Erwägungen im Sinne des […]
26. Februar 2018

StPO § 261 OWiG § 31 Abs. 1

Die Erkenntnisse zu Taten, deren Ahndung wegen Verfolgungsverjährung ausgeschlossen ist, können bei der Beweiswürdigung als Indiztatsachen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2017/IV_2_RBs_178_17_Beschluss_20171120.html
26. Februar 2018

Beweisverwertungsverbot bei freiwilliger Mitwirkung an neurologisch-physiologischen Tests im Rahmen einer Verkehrskontrolle zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit infolge von Cannabiskonsum

Wird ein Beschuldigter im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten, ohne dass zuvor ein Fahrfehler festgestellt werden konnte, so begründet eine freiwillige Mitwirkung an neurologisch-physiologischen Test zur Überprüfung seiner Fahrtüchtigkeit in der […]
26. Februar 2018

StPO § 261 OWiG § 31 Abs. 1

Die Erkenntnisse zu Taten, deren Ahndung wegen Verfolgungsverjährung ausgeschlossen ist, können bei der Beweiswürdigung als Indiztatsachen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2017/IV_2_RBs_178_17_Beschluss_20171120.html
26. Februar 2018

Beweisverwertungsverbot bei freiwilliger Mitwirkung an neurologisch-physiologischen Tests im Rahmen einer Verkehrskontrolle zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit infolge von Cannabiskonsum
26. Februar 2018

Oberlandesgericht Hamm: Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung – was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?
26. Februar 2018

Oberlandesgericht Stuttgart zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PKW
26. Februar 2018

Beschluss OLG Düsseldorf vom 15.02.2018 – IV-2 RBs 16/18
21. Februar 2018

Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
21. Februar 2018

Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen