OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 04.11.2020, AZ 17 U 296/19

Aus­ga­be: 10/11–2020

1. Bei einem Erwerb des Fahr­zeugs am 2. Febru­ar 2018 nach Auf­spie­len des Soft­ware-Updates besteht nicht des­halb ein Scha­dens­er­satz­an­spruch, weil die Motor­steue­rung des Fahr­zeugs ursprüng­lich werks­sei­tig mit einer Soft­ware aus­ge­stat­tet war, die den Stick­oxid­aus­stoß auf dem Prüf­lauf­stand gegen­über dem Aus­stoß im nor­ma­len Fahr­be­trieb beein­fluss­te (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 –, juris).

2. Die Behaup­tung, dass in vie­len Fäl­len nega­ti­ve Fol­gen des Soft­ware-Updates (z.B. erhöh­ter Ver­brauch, gerin­ge­re Motor­leis­tung, erhöh­ter Ver­schleiß etc.) auf­tre­ten sol­len, begrün­det jeden­falls dann kei­ne Haf­tung des Her­stel­lers, wenn der Klä­ger sol­che Fol­gen am eige­nen Fahr­zeu­gen nicht vorträgt.

3. Unab­hän­gig von der recht­li­chen Zuläs­sig­keit des sog. „Ther­mofens­ters“ und der befürch­te­ten Fol­gen des Soft­ware­up­dates für das Fahr­zeug kann das Ver­hal­ten des Her­stel­lers in Bezug auf die Aus­ge­stal­tung und Fol­gen des Soft­ware­up­dates nicht als sit­ten­wid­ri­ge vor­sätz­li­che Schä­di­gung bewer­te­tet wer­den. Dies gilt jeden­falls, wenn er – wie hier — gegen­über dem KBA im Rah­men des Frei­ga­be­pro­zes­ses die „Stra­te­gie“ des Ther­mofens­ters offen­ge­legt hat.

4. Eine Haf­tung des Her­stel­lers im Zusam­men­hang mit dem On-Board-Dia­gno­se­sys­tem (OBD) ist nicht schlüs­sig dargelegt

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…