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Aktu­el­le Urteile

#1StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 OWiG § 71 Abs. 1, § 80a Abs. 3 Satz 1 StVO § 3 Abs. 3, § 41 Abs. 1 Anl. 2 Nr. 49 (Zei­chen 274), § 49 Abs. 3 Nr. 425.11.2020
#2Schmer­zens­geld­be­mes­sung bei Ver­kehrs­un­fall mit Todesfolge25.11.2020
#3Haf­tungs­ver­hält­nis aus erhöh­ter Betriebs­ge­fahr eines land­wirt­schaft­li­chen Fahr­zeugs mit Über­brei­te und gro­ßer Mas­se im Ver­hält­nis zum Ver­schul­den eines Pkw-Fah­rers wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­fahr­ge­bot; Berück­sich­ti­gung einer feh­len­den Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 70 Abs. 1 StVZO im Rah­men der Haftungsabwägung25.11.2020
#4Aus­le­gung eines Tei­lungs­ab­kom­mens; haf­tungs­recht­li­che Abgren­zung eines Zweit­un­falls vom Erstunfall25.11.2020
#5Die­sel­ab­gas­fäl­le, unzu­läs­si­ge Abschalt­ein­rich­tung, Thermofenster25.11.2020