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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Oktober, 2025
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Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.10.2025, AZ 1 ORbs 340 SsBs 403/25 Ausgabe: 10 – 2025 1. Sieht der Tatrichter von der Verhängung eines Fahrverbots gegen den (auf die Einlegung eines […]
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§ 329 Abs. 2 S. 1 StPO
OLG Köln, Beschluss vom 27.10.2025, AZ 1 ORs 176/25 Ausgabe: 10 – 2025 Die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ist regelmäßig im Sinne von § 329 Abs. 2 S. […]
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§ 23 Abs. 1a StVO
OLG Köln, Beschluss vom 27.10.2025, AZ 1 ORbs 139/25 Ausgabe: 10 – 2025 Eine E-Zigarette mit Display kann ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO sein. […]
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Isolierte Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2025, AZ 2 ORs 43/25 Ausgabe: 10 – 2025 1. Auch eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) […]
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