Archive for Juni, 2025

23. Juni 2025

Beurteilung der Haftungsquoten eines Verkehrsunfalles

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2025, AZ 6 U 151/24 Ausgabe: 06 – 2025 Das erstinstanzliche Gericht übergeht bei der Beurteilung der Haftungsquoten eines Verkehrsunfalles den wesentlichen Vortrag einer Partei zum […]
23. Juni 2025

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 (Ga, Gb)

BGH, Beschluss vom 23.06.2025, AZ VI ZR 174/24 Ausgabe: 06 – 2025 Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des […]
23. Juni 2025

Berechnung des Nutzungsvorteils

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.06.2025, AZ 6 U 178/22 Ausgabe: 06 – 2025 Zur Berechnung des Nutzungsvorteils, den der Geschädigte sich auf einen Anspruch wegen Erwerbs eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung […]
23. Juni 2025

§ 823 Abs. 2 BGB § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.06.2025, AZ 6 U 115/21 Ausgabe: 06 – 2025 Eine etwaige sekundäre Darlegungslast zu den Vorteilen des Geschädigten, der Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB […]
23. Juni 2025

Widerspruch durch schlüssiges Verhalten
23. Juni 2025

Absehen von einem Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer
23. Juni 2025

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und Weigerung, das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen
23. Juni 2025

OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen
23. Juni 2025

Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV
23. Juni 2025

Umweltinformationszugang Zugang zu einem Bescheid, mit dem nachträglich Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz wegen des (vermeintlichen) Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen (sog. geregeltes Kühlmittelthermostat) angeordnet wurden (sog. Rückrufbescheid); Drittanfechtungsklage