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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Juli, 2024
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Bei der Beschädigung eines Taxis kann der Geschädigte grundsätzlich Ersatz der Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug verlangen, wobei ersparte Aufwendungen in Höhe von 10 % der Netto-Mietkosten anzurechnen sind
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 7 U 124/23 Ausgabe: 07-2024 1. Wird ein Taxi durch einen Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB […]
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Fahrerlaubnisentzug – maßgeblicher Zeitpunkt der Kenntnis von Zuwiderhandlungen
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 4 MB 39/23 Ausgabe: 07-2024 Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine […]
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Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 8 A 3194/21 Ausgabe: 07-2024 Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines […]
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Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.07.2024, AZ 13 U 48/23 Ausgabe: 08 – 2024 Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei […]
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