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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Februar, 2024
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Verkehrsunfall im Zusammenhang mit unzulässigem Überholen und Rechtsabbiegen in ein Grundstück: Zur Haftungsverteilung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage, wenn der vorausfahrende Rechtsabbieger vor dem Abbiegen nach links ausholt
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 7 U 94/23 Ausgabe: 02-2024 1. Eine unklare Verkehrslage i. S. d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO und damit ein unzulässiges Überholen […]
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Messprotokoll mit eingescannter Unterschrift
OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 3 ORbs 289/23 Ausgabe: 02-2024 Ein Messprotokoll mit lediglich eingescannter Unterschrift der Messbeamten lässt die Urheberschaft der darin enthaltenen behördlichen Erklärung nicht zweifelsfrei erkennen; […]
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§ 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 4 U 62/20 Ausgabe: 02-2024 1. Kein Schadensersatzanspruch des Käufers eines Pkw gegen einen Automobilhersteller gemäß § 826 BGB wegen der Installation zweier Abschalteinrichtungen […]
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BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ga, Gb, Ca, Cb
BGH, Beschluss vom 20.02.2024, AZ VI ZR 266/22 Ausgabe: 02-2024 Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, […]
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