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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Dezember, 2023
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BGB § 826 B
BGH, Beschluss vom 27.12.2023, AZ VIa ZR 535/21 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024 Im Fall der fehlenden Grenzwertkausalität bestehen keine Anhaltspunkte für eine Täuschung der Genehmigungsbehörde mit dem Ziel, die EG-Typgenehmigung […]
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Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; Software-Update; Weiterverkauf; Kein Verlust der Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung; zu Fragen des Vorteilsausgleichs
OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2023, AZ 7 U 1742/19 Ausgabe: 12/2023 – 01/2024 1. Die Klausel „Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten“ kann […]
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