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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Mai, 2023
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Gebot der Rücksichtnahme; Parkplatz; jederzeitiges Anhalten; Bremsbereitschaft
OLG Hamm, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 7 U 3/23 Ausgabe: 04-2023 Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter müssen Fahrzeugführer entsprechend § 9 Abs. 5 StVO in Verbindung mit § 1 StVO, […]
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Unfall beim Betrieb; Arbeitsmaschine; Anker; öffentlicher Verkehrsraum; Tätigkeit bei Betrieb; Halter; Haftungsausschluss; Offroad-Park; Handeln auf eigene Gefahr; Mitverschulden; Schmerzensgeld; Tibiakopffraktur
OLG Hamm, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 7 U 130/22 Ausgabe: 04-2023 • 1. Ein Fahrzeug, das ohne jede Fortbewegungs- und Transportfunktion nur wie ein Baum oder ein Fels als Anker […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren
BGH, Beschluss vom 02.05.2023, AZ VIa ZR 1517/22 Ausgabe: 04-2023 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat […]