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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431 – 974 3030
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Archive for Februar, 2021
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§ 23 Abs. 1 a StVO
OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 1 RBs 347/20 Ausgabe: 12-2020 / 1-2021 Ein im Sinne von § 23 Abs. 1a S. 1 Ziff. 1 StVO tatbestandsmäßiges „Halten“ liegt auch […]
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Straßenverkehrsrecht – Ordnungswidrigkeitenrecht – Strafverfahrensrecht
OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 1 RBs 337/20 Ausgabe: 12-2020 / 1-2021 1. Zu den Darlegungsanforderungen im Falle der Erhebung der Rüge, ein Beweisantrag sei unbeschieden geblieben. 2. Zum […]
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StPO § 261, § 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG § 62, § 71 Abs. 1, § 80 Abs. 1 MessEG § 6, § 23 Abs. 3, § 31 Abs. 1, § 37 Abs. 1 u. 4, • 60 Abs. 1 Nr. 14, § 62 Abs. 2 MessEV § 37 Abs. 1 Satz 1, Anlage 4 Teil B Modul B u. F
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2021, AZ 2 RBs 1/21 Ausgabe: 12-2020 / 1-2021 1.Beantragt der Verteidiger bei der Bußgeldbehörde die Übersendung von Messdaten und Unterlagen zu einer durchgeführten Messung, ist […]
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Schadensersatzklage in einem sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos
BGH, Beschluss vom 01.02.2021, AZ VI ZR 739/20 Ausgabe: 12-2020 / 1-2021 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, […]
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