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- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fahrtenbuchauflage – Die Angabe einer „Briefkastenadresse“ und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Dezember, 2020
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BGB §§ 285, 535
BGH, Beschluss vom 28.12.2020, AZ VIII ZR 71/19 Ausgabe: 12-2020 / 1-2021 Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende […]
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ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
BGH, Beschluss vom 21.12.2020, AZ VI ZB 57/20 Ausgabe: 12-2020 / 1-2021 Zur teilweisen (Un-)Zulässigkeit einer Berufung. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten)
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.12.2020, AZ 2 BvR 1616/18 Ausgabe: 12-2020 / 1-2021 Quelle: Pressemitteilung Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, […]
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