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News Verkehrsrecht |
| Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der... |
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| Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert... |
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| Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 8. Juni 2011, veröffentlich am 17.06.2011 - 10 B 10415/11.OVG Schlagworte/Normen: Fahrradfahren darf nicht verboten werden Volltext der PE: Die Straßenverkehrsbehörde darf einem... |
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| Amtsgericht München Urteil vom 31.3.2010, veröffentlich am 14.06.2011 - 343 C 12758/09 Schlagworte/Normen: Das kaputte Taxi... Volltext der PE: Ein Taxiunternehmer kann für die Reparatur seines noch... |
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| Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 7. Juni 2011 - 4 U 451/10 - 136 Schlagworte/Normen: Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten Leitsätze: 1. Im Verkehrsunfallprozess kann der Schmerzensgeldanspruch des... |
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen getroffen.
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(Kiel) Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet.
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(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 20. Dezember 2011 zwei Klagen von BMW-Vertragshändlern gegen den DEKRA e.V. und sein Tochterunternehmen, die DEKRA Automobil GmbH, eine Sachverständigenorganistation, zu deren Dienstleistungen u. a. Fahrzeugbewertungen gehören, abgewiesen.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden und festgestellt, dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund des abgeschlossenen Personenbeförderungsvertrags verpflichtet ist, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet.
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(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.
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Anke Hansmann (Kanzlei Sonntag & Partner) Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Mietrecht, Fahrerlaubnisrecht in Bayreuth:
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Claudia Bartsch (Kanzlei HCL)
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Pressemitteilungen |
| (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen getroffen.
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| (Kiel) Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet.
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| (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden und festgestellt, dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund des abgeschlossenen Personenbeförderungsvertrags verpflichtet ist, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet.
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