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Aktuelle Nachrichten und Urteile

#1Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung20.12.2016
#2VVG § 215 Abs. 1 Satz 105.12.2016
#3Das Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung und deshalb unverwertbar29.11.2016
#4BGB § 249 (Hd); § 254 (Dc)29.11.2016
#5ZPO § 522 Abs. 1 Satz 109.11.2016