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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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BGB § 823 Abs. 1 (Ac, Da)
BGH, Beschluss vom 13.08.2020, AZ VI ZR 308/19 Ausgabe: 8/9-2020 Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die […]
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ZPO § 4 Abs. 1 Halbs. 2, § 511 Abs. 2 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 04.08.2020, AZ VI ZB 66/19 Ausgabe: 8/9-2020 a)Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er […]
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ZPO § 4 Abs. 1 Halbs. 2, § 511 Abs. 2 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 04.08.2020, AZ VI ZB 66/19 Ausgabe: 8/9-2020 a)Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er […]
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BGB § 249 Gb
BGH, Beschluss vom 03.08.2020, AZ VI ZR 268/19 Ausgabe: 8/9-2020 Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass […]
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